Ein Widerruf ist ausgeschlossen bei
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
- Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
- Audio- und Videoaufzeichnungen und Software, die auf Datenträgern versiegelt geliefert werden
- Waren und Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit gar nicht zurückgegeben werden können
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise und Gefahrtragung
4.1 An vertraglich vereinbarte Preise für unsere Leistung und Lieferung halten
wir uns 14 Tage gebunden. Bei später vereinbarten Lieferterminen oder wenn
der Besteller zu den in § 310 Abs. 1 BGB erwähnten Kundenkreis gehört, liefern
oder leisten wir zu unseren am Tag des Gefahrübergangs gültigen Preisen.
4.2 Der Versand und dessen Versicherung erfolgt - sofern nicht frachtfreie
Lieferung vereinbart ist - auf Rechnung des Bestellers. Bei allen Lieferungen -
auch bei frachtfreien oder bei Frachtvorlage - bleibt die Gefahr mit der Übergabe
der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder unser eigenes zur Ausführung
oder Versendung oder des Transportes bestimmten Personals beim Verkäufer.
5. Lieferkonditionen
5.1 Angaben von Liefer- oder Herstellungszeiten gelten nur dann als verbindlich,
wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die angegebenen Lieferfristen
werden nach den bestehenden Verhältnissen gewissenhaft abgegeben und nach
Möglichkeit eingehalten. Vereinbarte Lieferfristen geltend dann als eingehalten,
wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk oder Auslieferungslager verlassen
hat oder bei Versand die Versandbereitschaft gemeldet ist.
5.2 Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen oder höhere Gewalt, Streik, Aussperrung,
Verkehrs- und Betriebsstörung oder Rohstoffmangel befreien uns für
ihre Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich
in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die
Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz
zustehen. Von einer Einschränkung bzw. teilweisem Rücktritt werden wir
den Besteller unverzüglich unterrichten. Ihm steht das Recht zu, auch die Erfüllung
der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn die Teillieferung für
ihn wertlos ist.
5.3 Überschreiten wir eine vereinbarte Lieferzeit, so hat der Besteller das
Recht, mittels eingeschriebenem Brief eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen
und nach dem Fristablauf von dem mit uns geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
6. Gewährleistung
6.1 Gewährleistungsansprüche sind beschränkt auf die vom jeweiligen Vorlieferanten zugesagten Rechte.
6.2 Kundendienst/ Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistung folgt in der Regel den gesetzlichen Regelungen des deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und, falls der Käufer bei Abschluss des Vertrages
Kaufmann ist und das Geschäft zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört auch des
deutschen Handelsgesetzbuches (HGB). Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes,
zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist der Verbraucher
berechtigt, Nacherfüllung, Rücktritt vom Vetrag, oder Minderung des
Kaufpreises zu verlangen.
Der Käufer ist nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt,
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder vom Vertrag gemäß den gesetzlichen
Vorschriften zurückzutreten (§§ 346 ff. BGB).
Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer
offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat und nicht offensichtliche
Mängel innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung anzeigt. Danach sind sie
verjährt, es sei denn uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen
werden. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß
§§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, uns
die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten.
Nach Ablauf von 6 Monaten tritt nach § 476 (BGB) die Beweislastumkehr für den Käufer
ein.
6.3 Für fehlerhafte Produktbeschreibungen, falsche technische Daten und
fehlerhafte Bedienungsanweisungen des Herstellers übernehmen wir keine Haftung,
es sei denn uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
6.4 Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen ist der Besteller verpflichtet,
die Rechnung bei Geltendmachung vorzulegen und eine Fehlerbeschreibung zu geben.
6.5 Nachbesserungen müssen auf dem üblichen Weg über den Hersteller abgewartet
werden.
7. Zahlung, Verzug
7.1 Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind die
Rechnungsbeträge per Vorkasse zu zahlen.
7.2 Ergeben sich nach Vertragsabschluß nach unserer Auffassung Bedenken hinsichtlich
der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so
steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Sicherheitsleistungen
vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung
des Vertrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im
Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.3 Unsere Forderungen werden insgesamt auch bei Stundung sofort fällig,
sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten
in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die
Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder
Konkursverfahren eröffnet wurde, bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt
wurde. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurück-
zufordern und nach unserer Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz
zu verlangen.
7.4 Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderung
an Dritte vor.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller vor und zwar auch, soweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen
und Leistungen handelt. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Gegenstände nicht verfügen, außer wenn diese mit der Bestimmung
an ihn ausgeliefert worden sind, dass sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet,
eingebaut oder weiter veräußert werden dürfen.
8.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller
uns sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte
aufmerksam zu machen. Durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu
Lasten des Bestellers.
8.3 Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt uns der Besteller schon jetzt
seinen Anspruch gegen seinen Kunden bis zur Höhe der sich aus dem Vertrag ergebenden
Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt - und der Besteller auf unser
Verlangen verpflichtet dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Der
Besteller hat im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes uns das Eigentum an
den Gegenständen vorzubehalten.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig.
9.2 Der Vertrag und unsere Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen gültig. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine
unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglich
angestrebten vertraglichen Zweck soweit als möglich gleichkommt. Gleiches gilt
für eine eventuelle Vertragslücke.
9.3 Als Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kaufleuten gilt das für unsere
Niederlassung dem jeweiligen Streitwert nach zuständigem Gericht.
10. Sonstiges:
Die Firma Flashlinker weist hiermit ausdrücklich darauf hin, daß der Einsatz
von Back-up-Systemen und Modchips rechtlich nur für den eigenen Gebrauch von
Sicherungskopien gestattet ist. Bei Zuwiderhandlungen ist deshalb die Firma
Flashlinker nicht belangbar.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß sämtliche aufgeführten Warenzeichen
sich im Besitz der jeweiligen Unternehmen befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: September 2008.
Unsere Anschrift und Kontaktadresse:
Fa. Flashlinker
Inh. Rainer Benda
Thüringer Str. 6
65428 Rüsselsheim
Mobil: 0174-6854878
Telefax: 06142-929963
